Mit einer umfassenden Neubesetzung seines Kabinetts versucht der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida Entschlossenheit im Kampf gegen den Spendenskandal in seiner Partei zu demonstrieren. Alle vier Minister der mächtigsten Gruppierung innerhalb der Liberaldemokratischen Partei (LDP) mussten am Donnerstag ihren Rücktritt verkünden, wie es sich schon seit einigen Tagen angedeutet hatte. Schon am Nachmittag benannte Kishida ihre Nachfolger, die laut Medienberichten noch am gleichen Tag von Kaiser Naruhito in ihren neuen Ämtern bestätigt wurden.
Bei den Neubesetzungen setzt der Ministerpräsident auf erfahrene Politiker, wobei einige von ihnen erst bei der jüngsten Neuordnung des Kabinetts ihre Posten verloren hatten. So folgt Yoshimasa Hayashi, der im September überraschend als Außenminister abtreten musste, auf den bisherigen Kabinettschef Hirokazu Matsuno.
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Der frühere Agrarminister Ken Saito ist neuer Wirtschafts- und Handelsminister. Tetsushi Sakamoto übernimmt das Agrarministerium und Takeaki Matsumoto ist neuer Innenminister. Kishida sagte, Japan stehe an einem „entscheidenden Wendepunkt“, vor allem mit Blick auf die Außenpolitik und die Wirtschaft. Daher habe er Personen gewählt, die gleich losarbeiten könnten.
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Ermittlungen gegen Faktion innerhalb der Regierungspartei
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Auch innerhalb der Partei mussten einige prominente Funktionäre ihre Posten räumen, die allesamt zu der mächtigsten Faktion der LDP gehören, die der frühere Ministerpräsident Shinzo Abe lange geführt hatte. Die derzeitigen Ermittlungen der Tokioter Staatsanwaltschaft konzentrieren sich vor allem auf diese Gruppierung.
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Der Verdacht besteht, dass zahlreiche Parlamentarier der LDP Einnahmen aus Spendenpartys nicht rechtmäßig deklariert haben. Nach einem Bericht der Zeitung Yomiuri geht es inzwischen um eine Summe von einer Milliarde Yen, was rund 6,5 Millionen Euro entspricht. Die Ermittler sollen demnach Durchsuchungen in den Büros von mehreren Abgeordneten vorbereiten.
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Fraglich bleibt aber auch nach der Neuordnung des Kabinetts, inwiefern Kishida selbst diesen Skandal unbeschadet übersteht. Seine Regierung ist in der Bevölkerung laut Umfragen äußerst unbeliebt. Seinen Posten als Regierungschef konnte der 66 Jahre alte Politiker vor zwei Jahren nur mit Unterstützung der Abe-Gruppe erlangen. Politische Beobachter in Tokio sind sich uneins, wie diese Faktion nun auf die jüngsten Entwicklungen reagieren wird.
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